Lösung

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Nun zur Lösung. Die Probleme sind ja eigentlich jedem, der sich ein bisschen mit der Thematik beschäftigt und über den Tellerrand schaut, hinlänglich bekannt. Sie resultieren aus der Globalisierung und können nur global gelöst werden. In dem Sinne möchte ich mich aber nicht als „Globalisierungsgegner“ bezeichnen, denn das ist utopisch und die Globalisierung kann man nicht mehr zurückdrehen. Ich möchte mich als „Weltbürger“ verstehen und dieser muss mit den Milliarden anderen Weltbürgern eine kraftvolle Vertretung mit möglichst ausreichender Verfügungsgewalt haben, so dass unsere gemeinsamen Interessen – Save the world – dort vertreten werden.

Das demokratische Weltparlament

Das Buch fordert und konzipiert nun ein demokratisches Weltparlament, angesiedelt an der UNO und organisiert ähnlich wie das EU- Parlament. Es ist ausschließlich dafür da, die Probleme zu lösen, die nicht von Einzelstaaten gelöst werden können, eben die globalen Probleme. Natürlich ist absolut ausgeschlossen, dass dieses Parlament sich in innere Angelegenheiten der Staaten einmischt, die nicht Einfluss auf andere Staaten haben. Nur so kann das funktionieren. Die EU macht es vor. Auch dort werden EU- weite Angelegenheiten in Angriff genommen. Die Europäischen Staaten wehren sich dann mit Recht, wenn eine Einmischung erfolgt, ohne dass es eine überstaatliche Angelegenheit ist.  Genauso funktioniert es doch auch schon auf Gemeinde- und Länderebene in Deutschland. Die Gemeinden regeln Gemeindeangelegenheiten. Wenn es übergeordnete Angelegenheiten sind, regeln das die Kreise, dann die Länder, dann die Bundesrepublik, dann die EU. Jetzt käme in der Rangfolge nur das Weltparlament hinzu.

Es erscheint im Buch schon ein durchdachtes Konzept zu existieren. Einer der beiden Autoren, Jo Leinen, ist ja von 1999 bis 2019 ein Europaabgeordneter gewesen und hat damit dort diesbezüglich seine Erfahrungen gesammelt. Er ist jetzt Präsident der „Europäischen Bewegung international“.

Die jetzige UNO ist ein Papiertieger. Sie hat kein „Parlament“, sondern nur eine Generalversammlung. Diese ist nicht mit vom „Weltbürger“ gewählten Weltparlamentariern besetzt, sondern die Regierungen entsenden einen Abgesandten. Dann gibt es keine Mehrheitsentscheidungen, sondern nur Beschlüsse, die mehr „Empfehlungen“ sind, keine „Weltgesetze“. Mit dem Vetorecht der großen Staaten werden die Beschlüsse in der Regel auch so aufgeweicht, dass sich der „kleinste gemeinsame Nenner“ ergibt, also eher sind dadurch keine wesentlichen Einflüsse auf die globalen Probleme zu erwarten. In den Arbeitskreisen werden diese zwar erkannt, aber es gibt keine wirksamen Mittel dagegen. Als einzige Exekutivmacht gibt es die bekannten Blauhelmsoldaten, die aber nur Beobachter sind. Und Weltgesetze können auch nicht beschlossen und erst recht nicht durchgesetzt werden.

Es gibt aber einen Artikel 22 in der UN- Charta, mit der es möglich wäre, sofort ein Parlament zu installieren und wählen zu lassen, das so genannte UNPA, das UN- Parlament. Damit könnte die UN wenigstens sofort anfangen, langsam wie in der EU an der Installation eines Weltparlamentes zu arbeiten. Dieses könnte Schritt für Schritt weiterentwickelt und nach und nach könnten Legislative und Exekutive ausgebaut werden. Es würde dann irgendwann eine Weltzentralbank, Weltsteuerbehörde, globale Antikartellbehörde, Weltkriminalpolizei und eine Eingreiftruppe aufgebaut werden können.

Auch zur Sitzverteilung gibt es ein ausgefeiltes Konzept ähnlich wie bei der EU. Dort wird eine „degressive Proportionalität“ realisiert. So hat Malta z.B. einen Abgeodneten pro 70000 Einwohner, die BRD hat einen Abgeodneten pro 833000 Einwohner. So etwas ähnliches würde auch im Weltparlament ausgearbeitet werden müssen und es gibt gute Gedanken und Ideen dazu. Sonst hätte bei proportionaler Stimmverteilung China immer 17 % der Abgeordneten wegen der 1,3 Milliarden Einwohner dort und die USA nur 3% und die BRD nur 1%.

Und die Anzahl der demokratischen Staaten steigt unaufhörlich. Es setzt sich mehr und mehr die Erfahrung durch: Trotz vieler Nachteile einer demokratischen Staatsform (Vielparteiensystem, Koalitionskompromisse und, und , …) gibt es nichts Besseres, dort hat es der Bürger einfach am Besten.

Es gab bislang einige „Demokratiewellen“: Die erste Welle datiert man von 1828 – 1926, ausgelöst durch die französische Revolution und amerikanische Unabhängigkeitsbewegung. Danach waren 21 Länder demokratisch bzw. 17% der Weltbevölkerung.

Die zweite Welle wird von 1943-1962 angesetzt, danach waren 35 Länder demokratisch mit 36% der Weltbevölkerung.

Die dritte Welle wird von 1974 – 1989 gerechnet, wonach anschließend 49 Länder demokratisch waren mit 50% der Weltbevölkerung.

Die vierte Welle insbesondere mit dem arabischen Frühling hat bis 2006 insgesamt 95 Staaten zur Demokratie gebracht und damit 58% der Weltbevölkerung demokratisiert.

Wir warten jetzt alle auf die Demokratisierung von China. Erfahrungen haben gezeigt, dass mit steigendem Durchschnittseinkommen – so wie es momentan in China geschieht – die Demokratisierung nicht aufzuhalten ist, auch dank der Informationsmöglichkeiten für die einfache Bevölkerung per Internet.

Gegenargumente und Gegenkräfte

Warum gibt es das Weltparlament nicht schon längst. Seit 40 Jahren wird darüber nachgedacht und viele fordern es seitdem schon. Und das typische Argument, das ich immer wieder höre ist: Das ist ja alles schön und gut aber: Trump, Putin, Xi Jinping und andere „Diktatoren“ werden das schon zu verhindern wissen.

Klar: Die weltweiten Finanzmächte werden alles tun, um so etwas zu verhindern. Ebenso alle Diktaturen, kriminellen Vereinigungen und natürlich die Superreichen. Selbst nationalistische Gesinnungen werden sich mit dieser Idee nicht anfreunden wollen und natürlich egoistische Bestrebungen unterstützen, die dem Eigenwohl, nicht aber dem Gemeinwohl dienen.

Noch ein Gegenargument insbesondere in der westlichen Welt: Wie werden abgeben und verzichten müssen zum Wohl unseres Planeten. Es wird uns etwas kosten. Nicht nur: „Keine Plastikstrohhalme mehr“ und „das Benzin wird um 3 Cent teurer“. Das wird niemals reichen. Wir werden von unserem Wohlstand etwas abgeben müssen, um unseren Planeaten zu retten. Das werden nicht alle wirklich wollen, nach dem Motto: „Nach uns die Sintflut, lasst uns gut leben und das Leben in vollen Zügen genießen“.

Und natürlich wird die Angst geschürt mit dem Gedanken, dass eine Weltmacht natürlich mit seinen Mechanismen und Machtstrukturen durch Missbrauch leicht von Diktatoren übernommen werden könnte. Viel zu gefährlich!

Die Verfassung dieses Weltstaates muss so ausgefeilt und abgesichert sein, dass kein Missbrauch möglich ist. Es darf kein bürokratisches Ungeheuer werden, das auf unseren Rechten herumtrampelt, es darf kein globaler Leviathan werden (wie im Buch Hiob beschrieben).

In den Politikwissenschaften wird diese Idee deshalb als weltfremd und verrückt abgetan. Reaktionäre Kritik gab es schon immer, die Mächtigen werden das nicht zulassen – Oder?

Doch Hoffnung auf Realisierung?

Also ist das alles doch aussichtslos. Oder? Die Demokratisierungswellen sprechen dagegen! Hätte man Kaiser Wilhelm gefragt, wie er Demokratisierung findet, hätte er das doch auch als verrückt und weltfremd abgetan. Dann gäbe es heute noch Könige und Kaiser in Europa!

Mir macht Hoffnung, dass die Vernunft der Weltbürger siegt. Dass wir nicht abwarten müssen, bis irgendeine ganz superschlimme Weltkatastrophe das automatisch allen Bürgern klarmacht.

Und dass der einzelne Bürger mit der uns zur Verfügung stehenden Vernetzung durch soziale Medien erstaunliche Dinge bewirken kann. Mir macht die „Fridays for Futur“- Bewegung Mut, denn damit werden gerade die jungen Mitbürger mobilisiert und gehen auf die Straße.

Mann kann heute mit massenweise „Teilen“ eine ungeheure Anzahl von Bürgern mobilisieren, wie das Beispiel des Youtubers Rezo zeigt, der mit seiner Botschaft gegen die Regierung („angeblich“) Erdrutsche in den Wahlergebnissen  erzeugt hat.

Wenn dieses Thema weltweit geteilt wird, wenn ganz viele Mitglied in der Jo- Leinen und Andreas- Brummer- Organisation werden und dadurch ein riesiger Druck auf alle Parteien entsteht, dann kann sich etwas bewegen.

Und dazu will ich mit diesen Seiten beitragen. Teilt diese Botschaft, werdet Mitglied in:

Demokratie ohne Grenzen / Democracy without borders

https://de.unpacampaign.org/

Gebt diese Botschaft weiter. Es gibt eine riesige Liste von Unterstützern, es sollten irgendwann mal ein paar Milliarden werden, denn es geht uns alle an. Zum Beispiel hat die EU einen solchen Beschluss zur Unterstützung der UNPA gefasst und unterstützt diese Bestrebungen.

Achtet auf Parteiprogramme der gängigen Parteien, ob sie diesen Punkt in der Agenda haben.

Wir wollen die evangelische Landeskirche auch dazu bewegen, dazu ein positives Statement abzugeben. Meines Wissens hat der Papst die UNPA auch schon unterstützt.

Wir Christen können uns einen Satz von Luther als Beispiel folgendermaßen abwandeln: Auch wenn Jesus morgen wiederkommt, wollen wir heute noch die UNPA unterstützen.

Die NGOs

Es gibt weltweit über 500 so genannte NGOs (= non- governmental organization) oder „Nichtregierungsorganisationen“, von denen auch ganz viele ähnliche Zielsetzungen haben, um diese globalen Probleme zu bekämpfen. Man kennt z.B. Attac, Greenpeace, Brot für die Welt usw (siehe Liste im Internet). Die Aktivitäten der UNPA und der NGOs könnten zusammengeführt und damit synergetisch verstärkt werden. Es gibt viele NGOs, die die Schaffung eines UNPA unterstützen.

Gezeichnet: Prof. Dr. Jörg  Bayerlein